Der Bürgerrat ist ein innovatives Partizipationsverfahren, das es ermöglicht, rasch und unkompliziert „ganz normale Menschen“ dafür zu gewinnen, sich mit lokalen Themen auseinanderzusetzen und gemeinsam konstruktive Lösungen zu erarbeiten. Dazu wird eine Gruppe von 12 bis 20 zufällig ausgewählten Personen aus einer Gemeinde eingeladen. Innerhalb von rund 1,5 Tagen entwickeln sie Vorschläge, Lösungsansätze und Projektideen zu einer konkreten Fragestellung. Diese haben empfehlenden Charakter und werden anschließend der Öffentlichkeit präsentiert.

Aufgrund der Zufallsauswahl bringen die Teilnehmenden vor allem ihr Alltagswissen ein; spezielle Fachkenntnisse oder Qualifikationen sind nicht erforderlich. Um ein möglichst repräsentatives Abbild der Gemeinde zu erreichen, werden Kriterien wie Alter, Geschlecht und Wohnort berücksichtigt. Die Bürgerinnen und Bürger diskutieren Themen und Herausforderungen aus ihrer eigenen Perspektive und erarbeiten gemeinsam Lösungsideen. Inhaltlich ist der Bürgerrat ergebnisoffen und wird nicht gesteuert. Die Moderation erfolgt mit der lösungsorientierten Methode Dynamic Facilitation.

50 Bürgerräte in Oberösterreich – eine Zwischenbilanz

Österreichweit etabliert wurde der Bürgerrat zunächst in Vorarlberg, wo das Format seit 2006 maßgeblich erprobt und weiterentwickelt wurde. Seit 2014 ist der Bürgerrat auch in Oberösterreich fest im Fördermodell Agenda.Zukunft verankert. Bislang wurden hier rund 50 Bürgerräte im Rahmen lokaler und regionaler Agenda.Zukunft-Prozesse durchgeführt.

Im Erfahrungsbericht „Bürgerräte in Oberösterreich“ wird nun eine Zwischenbilanz gezogen. Ausgangspunkt ist die Frage, warum Gemeinden neue Formen der Bürgerbeteiligung brauchen, um Vertrauen zu stärken und komplexe Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen. Der Bericht zeigt, was ein Bürgerrat ist, wie zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger eingebunden werden und wie ein Bürgerrat erfolgreich organisiert werden kann. Er macht deutlich, welche Themen die Menschen vor Ort bewegen, wie Bürgerräte Dialog, Engagement und tragfähige Lösungen fördern und wie ihre Empfehlungen in politische Entscheidungsprozesse einfließen. Zudem gibt er Anregungen, unter welchen Bedingungen Bürgerräte sinnvoll sind – und wann andere Beteiligungsformate besser geeignet sind.

Demokratie braucht Beteiligung

Die Möglichkeit zum offenen Dialog ohne parteipolitischen Hintergrund, die unkomplizierte Chance zur Mitgestaltung der eigenen Gemeinde und das unmittelbare Erleben von Demokratie sind zentrale Motive vieler Teilnehmender. Aussagen wie „Wenn man sich nicht beteiligt, kann man auch nichts verändern“ oder „Mit der Politik habe ich eigentlich abgeschlossen, aber da mache ich gerne mit“ bringen diese Haltung auf den Punkt.

Die Ergebnisse des Bürgerrats werden in einer öffentlichen Veranstaltung, dem Bürgercafé, vorgestellt und diskutiert. Danach löst sich der Bürgerrat wieder auf. Im oberösterreichischen Modell bilden die Empfehlungen jedoch gleichzeitig die inhaltliche Grundlage für die Weiterarbeit im Agenda.Zukunft-Prozess der Gemeinde. Dabei ist die gesamte Bevölkerung eingeladen, die erarbeiteten Schwerpunkte weiterzudenken, zu vertiefen und in konkreten Projekten umzusetzen.